FDP.Die Liberalen
Fällanden
Ortspartei Fällanden
03.03.2019

Fakten Schulgemeinde Fällanden

Das im Dezember verabschiedete Budget der Schulgemeinde Fällanden ist nicht gesetzteskonform. Am 27. März muss daher noch einmal abgestimmt werden. In dieser Mitteilung werden ein paar Fakten zur Situation der Schule zusammengestellt. Damit soll ein Beitrag zu einer sachlichen, vernünftigen Disskussion geleistet werden.

Helene Blass und Annelise Schnoz

   Fakten Schulgemeinde      (Download der Mitteilung)

Entwicklung Steuerfuss

Die Schule konnte den Steuerfuss in der Periode von 1978 – 2002 kontinuierlich senken, von rund 70 auf 50 Steuerprozente. Grund für die Steuersenkungen: höhere Steuerkraft, starker Rückgang der Schülerzahlen (minus 23%).

Allein zwischen 2000 und 2004 reduzierte die Schule ihren Steuerfuss um insgesamt 13 Prozente. Davon gingen 8 Prozente dauerhaft an die politische Gemeinde über, weil deren Aufwand zugenommen hatte.

2001 wurde der Gesamtsteuerfuss um 6 Prozentpunkte gesenkt (- 1 polit.Gemeinde, - 5 Schule) auf total 90.

Bis 2004 gehörte Fällanden zu den Gebergemeinden im kant.Finanzausgleich. Der zu bezahlende Betrag wurde immer von der Schule übernommen.

An den Grundstückgewinnsteuern hatte und hat die Schule keinen Anteil.

Ab 2002 begann die Zahl der Schulkinder wieder zuzunehmen. Seit 2008 ist die Schülerzahl um 33% gestiegen. Sowohl 2005 wie 2015 beantragte die Schulpflege deshalb eine Steuererhöhung von je 5%, es wurden aber nur je 3% bewilligt. So viel zum Vorwurf, die Schulpflege habe die Entwicklung verschlafen: Ihr wurden die nötigen Mittel schon zweimal verweigert.

Die Schule hat schon seit gut 10 Jahren ein strukturelles Defizit. Dieses ist mittlerweile so gross, dass es sich nicht mehr mit «Sparen» beseitigen lässt.

 

In den letzten Wochen sind diverse «Sparvorschläge» aufgetaucht:

 

 

Steuerbezugskosten

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die polit.Gemeinde der Schulgemeinde verschiedene Leistungen (Buchführung, Büromieten, Finanzplanung, total 223’300) sowie die Steuerbezugskosten (602'000) verrechnet. Kritiker möchten diese «Querfinanzierung» abschaffen oder verkleinern. Das wäre reine Kosmetik am Budget der Schulgemeinde, aber kein wirklicher Spareffekt, weil die entsprechenden Beträge dann der Rechnung der polit.Gemeinde belastet werden müssten.

 

Behördenentschädigung

Sie wurde auf die Wahlen 1998 hin neu gestaltet, auf Initiative des Gemeinderates. Die Idee war, Mitglieder von GR und Schulpflege so zu entschädigen, dass sie zu Gunsten des Amtes im Beruf kürzertreten können und trotzdem auf einen angemessenen Lohn kommen. Man ging von einem Arbeitsaufwand von 20% aus (in Wirklichkeit liegt er deutlich höher) und koppelte die Entlöhnung an die Lohnklasse 21 des Kantons. Basis: der Präsident der Schulpflege erhält so viel wie ein Mitglied des Gemeinderats, jedes Mitglied der Schulpflege rund ¾ der Entschädigung des Schulpräsidenten. Für die Schulpflege war das damals besonders wichtig, weil ein sehr grosser Teil ihrer Aufgaben nur am Tag erledigt werden konnte (Schulbesuche, damals in Anzahl und Frequenz gesetzlich vorgeschrieben).

Seither wurden – aufgrund gesetzlicher Vorgaben - viele Aufgaben der Schulpflege auf Schulleitungen und Gesamtschulleiter übertragen. Gleichzeitig wurde die Schulpflege von 11 auf 5 Mitglieder verkleinert.

Offenbar steht jetzt auch die Behördenentschädigung (total 159'000) im Visier der Kritiker –Die Behördenentschädigung ist tatsächlich Sache der Gemeinde und kann somit zur «Spar-Manövriermasse» gerechnet werden. Dann müsste aber die Entlöhnung aller Behörden neu überdacht und der Gemeindeversammlung als separates Traktandum vorgelegt werden.

 

Einheitsgemeinde

Es gibt Leute, die seit Jahren behaupten, mit einer Zusammenlegung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde könnten Kosten gespart werden. Eine kantonsweite Studie (Altra Vista) widerlegt dies aber klar: die Einheitsgemeinde führt nicht zu Einsparungen. Zudem gilt die Formel «mehr Schüler = höhere Kosten» unabhängig von der Organisationsform der Gemeinde.

 

Steuerfuss und Standortattraktivität

Fällanden gehört im Moment zu den privilegierten 40 von insgesamt 162 Zürcher Gemeinden mit einem Gesamtsteuerfuss im zweistelligen Bereich (96). Mit einer Steuererhöhung auf 105 Prozent würde Fällanden immer noch zu den 42 Gemeinden mit einem Steuerfuss zwischen 100 und 110 gehören, also zur «reicheren Hälfte» (kant.Maximum 131, Minimum 73, Stadt Zürich 119).

Die Attraktivität einer Gemeinde hängt kaum vom Steuerfuss ab – wichtig sind Lage, Lebensqualität im Dorf und nicht zuletzt eine gute Schule!

 

Sparmöglichkeiten?

Auf gut 85% ihres Budgets hat die Schulpflege gar keinen Einfluss – sogar das wird angezweifelt, kann aber bei jeder Gemeinde oder beim Kanton nachgefragt werden. So sieht das aus in Fällanden:

8.6 Mio           Saläre für kantonal angestellte Lehrpersonen

4.3 Mio           Saläre für kommunal angestellte Personen (zB Logopädinnen, Hausdienst, Verwaltung)

3.5 Mio           Abgaben an Kanton, Gemeinden, Institutionen (zB für externe Schulungen, inkl. Gymnasiasten)

1 Mio              Gesetzliche Abschreibungen

 

Gemäss den Vorgaben des Bezirksrates müsste die Schule nur schon zur Einhaltung des Haushaltsgesetzes mind. 1 Mio einsparen, wobei das Budget dann immer noch ein Defizit von 1.4 Mio aufweisen würde. Selbst wenn man die 15% «Manövriermasse» radikal zusammenstreicht, ist diese Summe nicht zu erreichen, und das strukturelle Defizit würde erst noch nicht behoben. Zudem würde damit unsere Schule «totgespart» auf Kosten der Kinder und ihrer Eltern: keine Musikschule, keine Lager und Exkursionen, kein freiwilliger Schulsport usw. Wollen wir das wirklich? An der Schulgemeindeversammlung vom 19.12.18 verschloss die Mehrheit der Stimmbürger die Augen vor der Realität: bei stark steigenden Schülerzahlen, stagnierenden Steuereinnahmen und maximal 15% «Manövriermasse» der Schule ist eine Steuererhöhung unumgänglich.

 

27.Februar 2019