FDP.Die Liberalen
Fällanden
Ortspartei Fällanden
04.06.2020

Stellungnahme zur neuen Gemeindeordnung

Die FDP Fällanden hat sich intensiv mit der neuen Gemeindeordnung ausenander gesetzt und dazu Stellung genommen.  

Wir unterstützen die neue Gemeindeordnung grundsätzlich mit verschiedenen Kommentaren.

 

Einleitung

Die FDP Fällanden lehnt die Variante mit einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) ab und spricht sich für die Beibehaltung des bewährten Modells mit einer Rechnungsprüfungskommission (RPK) aus. Da bei einer RGPK nicht nur die finanztechnische, sondern zusätzlich eine inhaltliche Auseinandersetzung gefordert ist, liegen die Anforderungen an die Mitglieder einer RGPKG höher als bei einer RPK. Die erhöhten Anforderungen und die zu erwartende Mehrbelastung dürften sich negativ auf die Miliztauglichkeit einer solchen Behörde auswirken. Wir befürchten zudem, dass eine RGPK die politische Struktur in einer wenig effizienten und ineffektiven Art und Weise aufbläht. Die finanziellen Auswirkungen einer RGPK dürften beträchtlich sein und unserer Forderung für einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern zuwiderlaufen.

Verwendete Abkürzungen:

 

aGO

gegenwärtige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde vom 12. Februar 2006

aSGO

gegenwärtige Gemeindeordnung der Schulgemeinde Fällanden vom 12. Februar 2006

GG

Gemeindegesetz vom 20. April 2015

MuGO

Mustergemeindeordnung Politische Gemeinde Versammlungsgemeinde vom August 2016

nGO

Vernehmlassungsvorlage neue Gemeindeordnung «Einheitsgemeinde» vom 24./30. März 2020

 

 

 

Entwurf für Vernehmlassungsverfahren 2020

Vernehmlassung von FDP-Fällanden:

I.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

Art. 1    Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Grundzüge der Organisation der politischen Gemeinde sowie die Zuständigkeiten ihrer Organe.

 

Art. 2    Gemeindeart

Fällanden bildet eine politische Gemeinde. Ihr Wappen ist ein in Gold steigender roter Löwe, geschwänzt mit einem grünen Pfauenstoss.

Die Politische Gemeinde nimmt die Aufgaben der Volksschule und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr.

 

Art. 3    Festlegung der Bezeichnung für den Gemeindevorstand

In der Gemeinde Fällanden wird der Gemeindevorstand als Gemeinderat bezeichnet.

 

II.   DIE STIMMBERECHTIGTEN

 

1.   Politische Rechte

 

Art. 4    Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit

Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gesetz über die politischen Rechte und dem Gemeindegesetz.

Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar sind.

Das Initiativrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte, das Anfragerecht nach dem Gemeindegesetz.

 

2.   Urnenwahlen und -abstimmungen

 

Art. 5    Verfahren

Der Gemeinderat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte.

Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmun­gen ist Aufgabe des Wahlbüros.

 

Art. 6    Urnenwahlen

An der Urne werden auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:

1.    die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder des Gemeinderats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulpräsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Schulpflege,

2.    die Schulpräsidentin bzw. den Schulpräsidenten und die Mitglieder der Schulpflege,

3.    die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission,

4.    die Mitglieder der Sozialbehörde,

5.    die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter.

 

Art. 7    Erneuerungswahlen

Die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 6 GO zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt.

 

Art. 8    Ersatzwahlen

Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art.6 GO zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt beigelegt.

 

Art. 9    Obligatorische Urnenabstimmung

Der Urnenabstimmung sind zu unterbreiten:

1.    der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung,

2.    die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben und Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 5'000'000.– für einen bestimmten Zweck und von neuen wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.– für einen bestimmten Zweck,

3.    Rechtsgeschäfte bezüglich Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 5'000'000.–,

4.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, d. h. insbesondere solche, die von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind,

5.    der Abschluss und die Änderung von Verträgen über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts,

6.    der Abschluss und die Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben an der Urne zu beschliessen sind,

7.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden,

8.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, d. h. insbesondere solche, die eine Fläche oder Bevölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind,

9.    Initiativen mit Begehren, die der Urnenabstimmung unterstehen.

 

Art. 10  Fakultatives Referendum

In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird.

Ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind, insbesondere die Festsetzung des Budgets und Steuerfusses, die Genehmigung der Rechnungen, Wahlen in der Gemeindeversammlung, Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen sowie Gestaltungspläne.

 

3.   Gemeindeversammlung

 

Art. 11  Einberufung und Verfahren

Für die Einberufung, den Beleuchtenden Bericht und die Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes.

 

Art. 12  Wahlbefugnisse

Die Gemeindeversammlung wählt die Stimmenzählenden offen.

 

Art. 13   Rechtssetzungsbefugnisse

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für den Erlass und die Änderung von wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

1.    das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten,

2.    die Entschädigung von Behördenmitgliedern,

3.    das Polizeirecht,

4.    die Grundzüge der Gebührenerhebung, d. h. insbesondere über die Art und den Gegenstand der Gebühr, die Grundsätze der Bemessung und den Kreis der abgabepflichtigen Personen.

 

Art. 14  Planungsbefugnisse

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:

1.    des kommunalen Richtplans,

2.    der Bau- und Zonenordnung,

3.    des Erschliessungsplans,

4.    von Sonderbauvorschriften und öffentlichen Gestaltungsplänen.

Art. 14, Ziff. 4 nGO weicht sowohl von der aGO wie auch von der MuGO ab. Die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung wird auf «öffentliche Gestaltungspläne» eingeschränkt (bisher: von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen). Diese Änderung wird jedoch nicht kommentiert. Diese Anpassung wäre näher zu begründen.

Art. 15  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:

1.    die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben,

2.    die Behandlung von Anfragen und die Abstimmung über Initiativen über Gegenstände, die nicht der Urnenabstimmung (Art. 8 GO) unterliegen,

3.    Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d. h. insbesondere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind,

4.    den Abschluss und die Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,

5.    Verträge zu Gebietsänderungen, die bebautes Gebiet betreffen und nicht von erheblicher Bedeutung sind, d. h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind,

6.    die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht.

Art. 15, Ziff. 2: die Urnenabstimmung ist in Art. 9 GO geregelt.

Art. 16  Finanzbefugnisse

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:

1.    die Festsetzung des Budgets,

2.    die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses,

3.    die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans und des Geschäftsberichts,

4.    die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben und Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. 5'000'000.– für einen bestimmten Zweck und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 500'000.- für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist,

5.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,

6.    die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung beschlossen worden sind,

7.    die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben,

8.    Rechtsgeschäfte bezüglich Grundeigentum des Finanzvermögens bis Fr. 5'000'000.–,

9.    die Investitionen in Liegenschaften und die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 1'000'000.–.

 

III. GEMEINDEBEHÖRDEN

 

1.   Allgemeine Bestimmungen

 

Art. 17  Geschäftsführung

Die Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen.

 

Art. 18  Grundsätze der Verwaltungsorganisation

Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hierarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berücksichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig unterstützen und informieren.

Der Gemeinderat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und koordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten.

Änderungsantrag Art. 18 Abs. 2:

Der Gemeinderat sorgt für eine zeitgemässe Verwaltungsführung und koordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten.

Begründung:

Obwohl Art. 18 nGO wörtlich aus Art. 19 MuGO übernommen wurde, vertreten wird die Auffassung, dass die Gemeinde Fällanden als attraktiver Arbeitgeber (siehe auch Ziel 7, Legislaturziele 2018 bis 2022, Gemeinderat Fällanden) eine «zeitgemässe» und nicht nur eine «möglichst zeitgemässe» Verwaltungsführung anstreben sollte.

Art. 19 Offenlegung der Interessenbindung

Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie Auskunft über:

a)     ihre beruflichen Tätigkeiten,

b)     ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes,

c)     ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts.

Die Interessenbindungen werden veröffentlicht.

 

Art. 20  Beratende Kommissionen und Sachver-ständige

Die Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden.

 

Art. 21 Aufgabenübertragung an einzelne Mitglieder oder an Ausschüsse

Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung übertragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest.

Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist.

 

Art. 22  Behördenkonferenz

Zur Beratung von Fragen, die für mehrere oder alle Gemeindebehörden von grundsätzlicher Bedeutung sind, beruft der Gemeinderat auf Verlangen einer Behörde eine Konferenz ein. Die Behördenmitglieder sind verpflichtet, an der Behördenkonferenz teilzunehmen.

 

2.   Gemeinderat

 

Art. 23  Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Ebenfalls darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege. Im Übrigen konstituiert sich der Gemeinderat selber.

 

Art. 24   Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Der Gemeinderat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

Es wird ein operatives Austauschgremium etabliert, welches sicherstellt, dass zwischen der Leiterin oder dem Leiter Bildung und der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber ein kontinuierlicher Informationsaustausch sowie ein jederzeit koordiniertes Vorgehen sichergestellt ist.

 

Art. 25   Wahl- und Anstellungsbefugnisse

Der Gemeinderat

1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:

       a)   die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen,

       b)   die Vertretungen des Gemeinderats in anderen Organen.

2.    ernennt oder wählt in freier Wahl:

a)    die Mitglieder der eigenständigen Kommissionen mit Ausnahme der gemäss Art. 6 an der Urne gewählten Personen.

b)    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter Kommissionen,

c)    die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt,

d)    die Mitglieder des Wahlbüros.

3.    ernennt oder stellt an:

a)    die Gemeindeschreiberin bzw. den Gemeindeschreiber,

b)    die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr, des Zivilschutzes und der Krisenorganisation, soweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist,

c)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ übertragen.

 

Art. 26  Rechtsetzungsbefugnisse

Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:

1.    die Organisation des Gemeinderats im Rahmen eines Organisationserlasses,

2.    die Organisation und Leitung der Verwaltung,

3.    unterstellte Kommissionen,

4.    die Organisation beratender Kommissionen,

5.    die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist,

6.    Gegenstände, die nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung oder einer anderen Gemeindebehörde fallen.

 

Art. 27  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Dem Gemeinderat stehen unübertragbar zu,

1.    die politische Planung, Führung und Aufsicht,

2.    die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Aufgaben,

3.    die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist,

4.    die Vorberatung der Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung und die Antragstellung hiezu,

5.    die Vertretung der Gemeinde nach aussen und Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,

6.    die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans,

7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,

8.    die Unterstützung des Gemeindereferendums.

Dem Gemeinderat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können:

1.    der Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,

2.    das Handeln für die Gemeinde nach aussen,

3.    die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,

4.    die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, soweit keine andere Gemeindebehörde zuständig ist,

5.    die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros,

6.    Verträge zu Gebietsänderungen, die unbebautes Gebiet betreffen und nicht von erheblicher Bedeutung sind, d. h. insbesondere solche die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind,

7.    der Abschluss und die Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt und keine andere Gemeindebehörde zuständig ist,

8.    die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung.

Änderungsantrag Art. 27, Abs. 2, Ziff 4:

4.  die Schaffung von neuen oder die Reduktion bestehender Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben soweit keine andere Gemeindebehörde zuständig ist,

 

Begründung:

Es ist zweckmässig, dass der Gemeinderat in einem gewissen Umfang Stellen schaffen kann. Insbesondere damit die bestehenden Aufgaben der Gemeinde weiterhin in der bestehenden Qualität erfüllt werden kann.

Da sich gemäss Art. 18 nGO die Organisation der Verwaltung u.a. nach dem Grundsatz der Effizienz richtet, sollten Effizienzgewinne, welche sich durch die Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation v.a. Digitalisierung (siehe Ziel 7, Legislaturziele 2018 bis 2022, Gemeinderat Fällanden) ergeben, im Umkehrschluss auch zur Reduktion bestehender Stellen führen können.

Art. 28  Finanzbefugnisse

Dem Gemeinderat stehen unübertragbar zu:

1.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 200'000.– für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500'000.– im Jahr, und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50'000.– für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 100'000.– im Jahr,

2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan.

Dem Gemeinderat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können:

1.    der Ausgabenvollzug,

2.    die Bewilligung gebundener Ausgaben,

3.    die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben und Zusatzkrediten bis Fr. 200'000.– für einen bestimmten Zweck und neuen wiederkehrenden Ausgaben und Zusatzkrediten bis Fr. 50'000.– für einen bestimmten Zweck,

4.    die Investitionen in Liegenschaften und Veräusserungen von Liegenschaften im Finanzvermögen bis Fr. 1'000'000.–,

5.    die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht die Gemeindeversammlung zuständig ist.

Die ersatzlose Streichung von Art. 26 lit. g aGO und damit einhergehend die Reduktion der besonderen Ausgabenkompetenz des Gemeinderates von bisher CHF 300'000 für neue finanzielle Beteiligungen, Gewährung von Darlehen, Eingehung von Bürgschaften und Stellung von Kautionen (und analog von Art. 26 lit. g aSGO) auf generell CHF 200'000 (gemäss Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1 u. Abs. 2 Ziff. 3 nGO) wird nicht kommentiert. Die besondere Aufzählung von Darlehen, Bürgschaften etc. ist angesichts der Vereinfachung von § 117 GG zwar nicht mehr nötig, doch wäre die diesbezüglich verkleinerte Ausgabenkompetenz näher zu begründen. Dabei sei angemerkt, dass die Vereinheitlichung der Ausgabenkompetenzen von Gemeinderat und Schulpflege durchwegs zu begrüssen ist.

3.   Eigenständige Kommissionen

 

3.1 Schulpflege

 

Art. 29  Zusammensetzung

Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 5 Mitgliedern. Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderats. Die Schulpflege konstituiert sich im Übrigen selbst.

 

Art. 30  Aufgaben

Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die Primar- und die Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind.

Daneben fördert sie aufgrund besonderer Vereinbarungen und Verträge andere Schulen sowie die zusätzliche Betreuung von Schülern und Schülerinnen und Jugendlichen.

 

Art. 31  Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volksschulrechts.

 

Art. 32  Anträge an die Gemeindeversammlung und Urne

Anträge der Schulpflege an die Gemeindeversammlung und an die Urne sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung weiterleitet.

 

Art. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse

Die Schulpflege ernennt oder stellt an:

1.    die Leiterin bzw. den Leiter Bildung,

2.    die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter,

3.    die Lehrpersonen,

4.    die Schulärztin bzw. den Schularzt,

5.    die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt,

6.    den Hausdienst,

7.    die weiteren Angestellten im Schulbereich.

 

Art. 34  Rechtsetzungsbefugnisse

Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtsätzen. Dazu gehören insbesondere:

1.    das Organisationsstatut,

2.    die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme,

3.    das Geschäftsreglement,

4.    Reglemente und Benützungsvorschriften für Schulanlagen,

5.    allgemeine Bestimmungen betreffend der Ordnung an den Schulen,

6.    weitere Verordnungen und Reglemente, die nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung oder einer anderen Gemeindebehörde fallen.

 

Art. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Der Schulpflege stehen innerhalb ihres Aufgabenbereichs zu, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist:

1.    die Ausführung der ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden von Bund, Kanton und Bezirk übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,

2.    die Besorgung sämtlicher Schulangelegenheiten,

3.    den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen dafür zuständig sind,

4.    die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,

5.    die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,

6.    die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, insbesondere die Führung und Beaufsichtigung der Geschäfts- und Schulleitungen, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,

7.    die Schaffung von Stellen, für gemeindeeigene Lehrpersonen und der übrigen Stellen im Schulbereich, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, und für die Schaffung solch neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, soweit nicht der Kanton zuständig ist,

8.    die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan,

9.    die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme,

10.  die Vorberatung der Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung und die Antragstellung hiezu,

11.  der Abschluss und die Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen gemäss ihrer Befugnisse zu Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,

12.  die Schulraumbewirtschaftung und den betrieblichen Unterhalt der Schulhäuser.

Änderungsantrag Art. 35, Ziff. 6:

6.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, insbesondere die Führung und Beaufsichtigung der Leitung Bildung und Schulleitungen, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind

 

Begründung:

Gemäss Art. 38 nGO (Leitung Bildung) ist die Bezeichnung Leitung Bildung und nicht Geschäftsleitung.

 

Änderungsantrag Art. 35, Ziff. 7:

7.  die Schaffung von neuen oder die Reduktion bestehender Stellen, für gemeindeeigene Lehrpersonen und der übrigen Stellen im Schulbereich, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, und für die Schaffung solch neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben soweit nicht der Kanton zuständig ist,

 

Begründung:

Vgl. Art. 27, Abs. 2

Art. 36 Finanzbefugnisse

Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben Beschlüsse über im Budget nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben bis Fr. 200'000.– für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500'000.– im Jahr, und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000.– für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 100'000.– im Jahr unübertragbar zu.

Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können:

1.    der Ausgabenvollzug,

2.    die Bewilligung gebundener Ausgaben,

3.    Beschlüsse über im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite bis Fr. 200'000.– für einen bestimmten Zweck und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000.– für einen bestimmten Zweck.

 

Art. 37  Mitberatungen an den Sitzungen der Schulpflege

Die Leiterin bzw. der Leiter Bildung nimmt an den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme teil.

An den Sitzungen der Schulpflege nehmen pro Schulstandort mindestens je eine Schulleiterin oder ein Schul­leiter und eine Lehrperson mit beratender Stimme teil.

Änderungsantrag Art. 37, Abs. 2:

An den Sitzungen der Schulpflege nehmen pro Schuleinheit mindestens je eine Schulleiterin oder ein Schulleiter und pro Schulstandort je eine Lehrperson mit beratender Stimme teil.

 

Begründung:

Da mehrere Schulstandorte zu einer Schuleinheit zusammengeschlossen sind (bspw. Primarschulen Buechwis und Bommern), ist nicht in jedem Fall eine Schulleitung pro Schulstandort gewährleistet.

Art. 38  Leitung Bildung

Der Leiterin bzw. dem Leiter Bildung werden unter Vorbehalt des Volkschulgesetzes Aufgaben der Schulpflege, der Schulleitungen und der Schulverwaltung übertragen. Die zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen werden im Organisationsstatut festgelegt.

Dem Verantwortungsbereich der Leiterin bzw. des Leiters Bildung unterstehen insbesondere die Schulleitungen, die Schulverwaltung, die Leitung Tagesstruktur, die Leitung Schulfacilitymanagement (Raumzuteilung, Hausdienst, etc.) die Leitung Sonderpädagogik, die Leitung der pädagogischen Informations- und Kommunikationstechnologie und die schulnotwendigen Mitarbeitenden.

Der Leiterin oder dem Leiter Bildung können weitere Aufgaben zugewiesen werden.

Änderungsantrag Art. 38, Abs. 4 und 5 (neu):

Die Leitung Bildung kann der Schulpflege Antrag stellen.

Die Überprüfung von Anordnungen der Leitung Bildung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

 

Begründung:

Gem. Art 39 nGO (Schulleitung) wird der Schulleitung ein Antragsrecht eingeräumt. Für die Leitung Bildung, welche gem. Art. 38, Abs. 1 nGO Aufgaben der Schulleitung übernimmt und welcher die Schulleitungen unterstehen, ist dies derzeit nicht vorgesehen.

Gem. Art 18 nGO richtet sich die Organisation der Verwaltung u.a. nach dem Grundsatz des hierarchischen Aufbaus und einer zeitgemässen Verwaltungsführung.

Gemäss Kommentar zu Art. 18 Abs. 2 der MuGO (Grundsätze der Verwaltungsorganisation), kann eine zeitgemässe Verwaltungsführung darin bestehen, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten möglichst auf derselben Stufe vereinigt sind.

Wir erachten es daher als angezeigt, dieses Antragsrecht insbesondere der Leitung Bildung einzuräumen.

Art. 39  Schulleitung

Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule.

Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und dem Organisationsstatut.

Die Schule wird gegen aussen von der Schulleitung vertreten, soweit nicht die Schulpflege oder die Leiterin bzw. der Leiter Bildung dafür zuständig ist.

Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen.

Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

Änderungsantrag Art. 39, Abs. 6 (neu):

Anträge der Schulleitung an die Schulpflege sind der Leitung Bildung einzureichen, die sie zusammen mit ihrer Abstimmungsempfehlung weiterleitet.

 

Begründung:

Gem. Art. 38, Abs. 1 nGO unterstehen der Leitung Bildung die Schulleitungen. Gem. Art 18 nGO richtet sich die Organisation der Verwaltung u.a. nach dem Grundsatz des hierarchischen Aufbaus und einer zeitgemässen Verwaltungsführung. Gemäss Kommentar zu Art. 18 Abs. 1 der MuGO (Grundsätze der Verwaltungsorganisation), führt das Mitwirkungsverfahren (Vernehmlassungsverfahren) zur gegenseitigen Unterstützung. Wir erachten es daher als prüfenswert, ob ein allfälliges Antragsrecht der Schulleitung derart ausgestaltet wird, dass i) die Leitung Bildung über Anträge von Schulleitungen möglichst frühzeitig informiert wird und ii) sich dazu ebenfalls äussern kann.

Art. 40  Schulkonferenz

Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen, die Schulleitung und die Leiterin bzw. der Leiter Bildung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeitenden an den Sitzungen der Schulkonferenz.

Art. 40 nGO weicht von der MuGO ab. Die Absätze 2 und 3 wurden ersatzlos gestrichen.

Diese Anpassung wäre näher zu begründen.

3.2 Sozialbehörde

 

Art. 41  Zusammensetzung

Die Sozialbehörde besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin des Gemeinderates als Präsident oder Präsidentin und vier weiteren, an der Urne gewählten Mitgliedern. Die Behörde konstituiert sich im Übrigen selbst.

 

Art. 42  Aufgaben

Die Sozialbehörde besorgt selbstständig das Fürsorgewesen.

Die Aufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt.

 

Art. 43  Finanzbefugnisse

Die Sozialbehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Fachbereich zuständig für:

1.    den Ausgabenvollzug,

2.    gebundene Ausgaben,

3.    die Beschlüsse über im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite bis Fr. 50'000.– für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10'000.– für einen bestimmten Zweck.

 

Art. 44  Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Die Sozialbehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Gemeinderechts und des Sozialrechts.

 

Art. 45  Anträge an die Gemeindeversammlung und Urne

Anträge der Sozialbehörde an die Gemeindeversammlung und an die Urne sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung weiterleitet.

 

3.3 Tiefbau- und Werkkommission

 

Art. 46  Zusammensetzung

Die Tiefbau- und Werkkommission besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin des Gemeinderats als Präsident oder Präsidentin und vier vom Gemeinderat bestimmten Mitgliedern mit Fachkenntnissen. Die Behörde konstituiert sich im Übrigen selbst.

 

Art. 47  Aufgaben

Die Tiefbau- und Werkkommission ist zuständig für

a)    die Stromversorgung,

b)    die Wasserversorgung,

c)    die Energieplanung,

d)    die Abwasserbeseitigung,

e)    Strassen und Wege (baulich).

 

Art. 48  Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Die Tiefbau- und Werkkommission kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Gemeinderechts.

 

Art. 49  Finanzbefugnisse

Die Tiefbau- und Werkkommission ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Fachbereich zuständig für

a)    den Ausgabenvollzug,

b)    gebundene Ausgaben in den gebührenfinanzierten Bereichen,

c)    die Beschlüsse über im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite bis Fr. 70'000.– für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10'000.– für einen bestimmten Zweck.

 

Art. 50  Anträge an die Gemeindeversammlung und Urne

Anträge der Tiefbau- und Werkkommission an die Gemeindeversammlung und an die Urne sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung weiterleitet.

 

IV. WEITERE BEHÖRDEN UND AUFGABENTRÄGER

 

1.   Unterstellte Kommissionen

 

Art. 51  Unterstellte Kommissionen

Dem Gemeinderat sind folgende Kommissionen unterstellt:

―       Baukommission

―       Grundsteuerkommission

―       Liegenschaftenkommission

―       Sicherheitskommission

Er regelt in einem Erlass für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben sowie Entscheidungs- und Finanzbefugnisse.

 

 

2.   Rechnungsprüfungskommission

 

Art. 52  Zusammensetzung

Die Rechnungsprüfungskommission besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus fünf Mitgliedern.

Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten selbst.

 

Art. 53  Aufgaben

Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, insbesondere Budget, Jahresrechnung und weitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, über welche die Stimmberechtigten entscheiden.

Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Angemessenheit.

Sie erstattet den Stimmberechtigten schriftlich Bericht und stellt Antrag.

 

Art. 54  Herausgabe von Unterlagen

Mit den Anträgen sind der Rechnungsprüfungskommission die zugehörigen Akten vorzulegen.

Im Falle von ablehnenden Stellungnahmen oder Änderungsanträgen der Rechnungsprüfungskommission müssen die Referentinnen und Referenten der antragstellenden Behörden angehört werden.

Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und Auskünften nach dem Gemeindegesetz.

 

Art. 55  Prüfungsfristen

Die Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung sowie die übrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen.

 

Art. 56  Finanztechnische Prüfstelle

Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor.

Sie erstattet dem Gemeinderat, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.

Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist.

Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.

 

3.   Wahlbüro

 

Art. 57  Zusammensetzung

Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Gemeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern.

Kürzung:

Das Wahlbüro besteht aus einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern (mögliche Ergänzung: unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidiums).

 

Begründung:

Art. 57 nGO ist zwar wörtlich aus Art. 50 der MuGO übernommen worden, nichtsdestoweniger aber redundant formuliert. Die Gemeindeordnung darf den Vorsitz des Wahlbüros nicht festlegen; dieser steht gemäss § 14 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 unübertragbar dem Präsidium des Gemeinderats zu. Ein Verweis auf den «Einschluss der Gemeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender» erübrigt sich daher.

Art. 58  Aufgaben

Das Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufgaben.

 

4.   Betreibungsbeamter

 

Art. 59  Aufgaben und Anstellung

Die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte besorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung zukommenden Aufgaben.

Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten.

Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt.

 

5.   Friedensrichter

 

Art. 60  Aufgaben und Anstellung

Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben.

Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten.

Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt.

 

V.   ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Art. 61  Inkrafttreten

Der Gemeinderat bestimmt nach der Genehmigung des Regierungsrats den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung.

 

Art. 62  Aufhebung früherer Erlasse

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Fällanden und der Schulgemeinde Fällanden, beide vom 12. Februar 2006, mit den seitherigen Änderungen aufgehoben.

Grammatikalische Anpassung:

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung werden die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Fällanden und der Schulgemeinde Fällanden, beide vom 12. Februar 2006, mit den seitherigen Änderungen aufgehoben.

Art. 63  Übergangsregelung

Die Auflösung der Schulgemeinde erfolgt auf Beginn der Amtsperiode 2022–2026. Die Neuwahlen werden nach den Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. Der für die Amtsdauer 2018–2022 gewählte Schulpräsident nimmt bis zum Ablauf der Amtsdauer der Schulpflege Einsitz im Gemeinderat.

Gemeinderat und Schulpflege regeln, je für ihren Bereich, die weiteren Einzelheiten zur Überführung des alten in das neue Recht.

Gemeinderat und Schulpflege regeln die Abwicklung der Budgetierung für das Jahr 2022 und der Rechnungslegung für das Jahr 2021.

Im Falle des vorzeitigen Rücktritts eines Mitglieds des Gemeinderats während der verbleibenden Amtsdauer 2018–2022 findet keine Ersatzwahl statt, soweit der Sollbestand von sieben Mitgliedern gemäss Art. 22 GO erhalten bleibt.

 

Die vorstehende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Fällanden wurde an der Urnenabstimmung vom ... angenommen.

Namens der politischen Gemeinde

Die Gemeindepräsidentin bzw. der Gemeindepräsident:
Die Gemeindeschreiberin bzw. der Gemeindeschreiber:

Der Regierungsrat genehmigte die Gemeindeordnung mit Beschluss vom ...

Der Gemeinderat setzte die Gemeindeordnung am … auf den … in Kraft.