«Die Delegierten haben nüchtern abgewogen: Nein zu neuen Abgaben und neuen Verboten, Nein dazu, den Volksentscheid zur Individualbesteuerung nach wenigen Monaten wieder aufzurollen, und Ja, wo es um die Sicherheit der Schweiz und um verlässliche Infrastruktur im Kanton Zürich geht. Zürich funktioniert nicht von selbst», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich.
Den Abend eröffnete Leutenegger mit einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh. Gemeinsam betonten sie, wie wichtig eine Anpassung der vom Ständerat beschlossenen Finanzmarktregulierung für Zürich ist. In den vergangenen Wochen hatten sich die beiden mit einem Brief an die FDP-Delegation in Bern gewandt und appelliert, eine ausgewogene Vorlage zu erarbeiten, die sich an internationalen Standards orientiert und den Finanzplatz Zürich nicht unnötig schwächt. Die Kommission im Nationalrat wird das Geschäft nächste Woche behandeln.
Walker Späh betonte zudem, dass der Standort Zürich bereits unter Druck stehe: Durch die angekündigten Wegzüge von Vontobel und Cembra sowie den Stellenabbau bei Zimmer Biomet seien Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich gefährdet. Zürich ist das Schlusslicht in Sachen Unternehmenssteuern – als Wirtschaftsmotor der Schweiz kann sich der Kanton das langfristig kaum leisten.
Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die AHV
Die Delegierten lehnen den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die Vorlage soll die 13. AHV-Rente finanzieren. Die FDP will die AHV nachhaltig sichern, aber mit Ausgabendisziplin und strukturellen Reformen statt mit einer zusätzlichen Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft. Nationalrätin Regine Sauter erläuterte die Vorlage den Delegierten.
Nein zur Feuerwerk-Initiative
Nein sagen die Delegierten auch zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Ein landesweites Verbot schränkt die Freiheit aller ein, obwohl Kantone und Gemeinden lokale Regeln schon heute treffen können.
Nein zur Zwängerei-Initiative der Mitte
Nein sagt die FDP zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare». Am 8. März 2026 hat das Stimmvolk die Individualbesteuerung angenommen, die die FDP Kanton Zürich an der Delegiertenversammlung im Januar klar unterstützt hat. Die Initiative stellt diesen Entscheid für die direkte Bundessteuer wieder infrage. Im Podiumsgespräch vertrat Nationalrätin Bettina Balmer die Nein-Position, ihr gegenüber stand Nationalrätin Yvonne Bürgin (Die Mitte).
Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Ja sagen die Delegierten zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Die Änderung gibt Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportkontrollen mehr Spielraum bei der Wiederausfuhr und stärkt damit eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz. Es diskutierten Stefan Brupbacher von der Allianz Sicherheit Schweiz und Direktor von Swissmem und Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP).
Ja zum Staatsbeitrag für die Glattalbahn
Ja sagt die FDP zum Staatsbeitrag für die Verlängerung der Glattalbahn vom Flughafen nach Kloten Industrie. Das Gesamtprojekt verbindet eine leistungsfähige Tramverbindung mit 3,3 Kilometern und fünf Haltestellen mit einer Velohauptverbindung und dem Hochwasserschutz für Kloten und den Flughafen. Eine Verzögerung würde zugesicherte Bundesbeiträge gefährden. Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel stellte das Projekt den Delegierten vor.
Findungskommission für die Nationalratswahlen 2027
Vizepräsidentin Raffaela Fehr hat den Delegierten die Findungskommission vorgestellt, die die Liste für die Nationalratswahlen 2027 vorbereitet. Stimmberechtigt sind neun Mitglieder: drei Vertretungen des Parteivorstands, drei der Bezirksparteien, je eine der FDP Frauen und der Jungfreisinnigen sowie eine externe Person mit Aussensicht. Geschäftsführerin Cornelia Birchler gehört der Kommission als Beisitzerin ohne Stimmrecht an.
«Die Nationalratsliste soll den Kanton Zürich abbilden: Persönlichkeiten mit Leistungsausweis, die im Wahlkampf mobilisieren können, Junge und Erfahrene, Frauen und Männer. Die Findungskommission ist breit zusammengesetzt, damit die Liste das ganze Spektrum der Partei trägt. Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, soll sich bis zum 15. November melden», sagt Raffaela Fehr, Vizepräsidentin der FDP Kanton Zürich.
Bewerbungsunterlagen sind bis zum 15. November 2026 einzureichen, über die Bezirksparteien oder direkt bei der Geschäftsführerin. Die Bewerbungsgespräche finden von Januar bis März 2027 statt, alle Unterlagen werden vertraulich behandelt. Die Delegiertenversammlung vom 20. April 2027 entscheidet über die Liste.
Die Findungskommission
- Vertretung Parteivorstand: Fabienne Farner, André Müller, Filippo Leutenegger (Leitung)
- Vertretung Bezirksparteien: Gerhard Storz (Winterthur), Dominique Zygmont (Meilen), Benjamin Schenk (Horgen)
- Vertretung FDP Frauen: Jamie Vrijhof, Vizepräsidentin FDP Frauen Kanton Zürich
- Vertretung Jungfreisinnige: Benjamin Frei, ehemaliger Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich
- Aussensicht: Christian Schindler, Mitglied FDP Kreis 7 und 8
- Beisitz ohne Stimmrecht: Cornelia Birchler, Geschäftsführerin
Kontakt:
Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07
Raffaela Fehr, Vizepräsidentin (Rückfragen zur Findungskommission), 079 210 21 61